Rolf Hüllinghorst: Was war, was kommt?

Drogenbeauftragte Marlene Mortler geht nach Brüssel:

Was war – was kommt?

Von Rolf Hüllinghorst

Es war schon ein imponierender Auftritt, als der erste Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Eduard Lintner, der gleichzeitig Staatssekretär im Innenministerium war, uns in der Geschäftsstelle der Deutschen Hauptstelle für Suchtfragen (DHS) in Hamm besuchte. Es war Mitte der 90iger Jahre, es ging nur um illegale Drogen und der Staatssekretär war gut bewacht. Eine unserer wichtigsten Fragen war damals: Wann wird das Thema „Legale Suchtmittel“ angepackt, wann soll es endlich um Alkohol und Tabak gehen? Bei mehr als 1.000 Drogentoten im Jahr ist jeder einzelne zu viel und jede Bemühung gerechtfertigt; aber was ist mit den mehr als 50.000 Menschen, die in jedem Jahr vorzeitig sterben, weil sie geraucht oder exzessiv Alkohol getrunken haben?

1998 startete die rot-grüne Regierung, Christa Nickels von den Grünen wurde Drogenbeauftragte, und zwar angesiedelt im Gesundheitsministerium. (Und die kommenden Drogenbeauftragten wurden auch immer durch die Fraktion benannt, die den oder die Gesundheitsminister/-in stellte.) Das war ein richtiger Schritt, mit großen Hoffnungen der Suchthilfe und der Suchtszene verbunden. Viel mehr gibt es über die Zeit dieser Drogenbeauftragten nicht zu berichten. Gelernt habe ich dabei, dass es im Vorfeld von Wahlen schon viele Personalabsprachen gibt, denn der Leiter des Büros konnte sofort nach der Wahl aktiv werden.

Marion Caspers-Merk (SPD) startete in der Wahlperiode 2001-2005 mit großem Elan und Anspruch, wurde dazu noch Staatssekretärin im Gesundheitsministerium und zeigte klare Kante, an der sich viele Verbandsvertreter/-innen abarbeiten konnten. Inzwischen hatte das Büro der Drogenbeauftragten fast die gleiche Mitarbeiterzahl wie die Fachabteilung im Bundesministerium für Gesundheit und war so in der Lage, ausführliche Berichte zu erstellen, Tagungen – noch in Kooperation mit Verbänden des Arbeitsfeldes – durchzuführen und die öffentliche Präsenz deutlich zu erhöhen.

In einer Übergangsphase gab es auch noch Gerlinde Kaupa von der CSU, die allerdings nach der Einarbeitungsphase dann bei der nächsten Wahl schon wieder aus dem Bundestag ausschied, gefolgt von Sabine Bätzing von der SPD, die eine Legislaturperiode als Drogenbeauftragte arbeiten konnte. Sie arbeitete sich sehr schnell in das Arbeitsfeld ein und ihre Bemühungen, sich um alle Suchtmittel zu kümmern, sind den Verbänden der Zigarettenwirtschaft, den Brauern und Brennern sicherlich immer noch stark (nicht gut) in Erinnerung. Der von ihr im Entwurf vorgelegte „Sucht- und Drogenplan der Bundesregierung“ wurde heiß diskutiert, aber nie verabschiedet. Wobei man deutlich machen muss, dass es nicht nur die externe Lobby war, die massiv dagegen kämpfte, sondern es waren auch das Wirtschafts- und das Landwirtschaftsministerium, die sich für die von ihnen vertretenen Verbände einsetzten und jede Restriktion verhinderten.

Die nächsten beiden Drogenbeauftragten habe ich nicht mehr aus dem aktiven Dienst heraus begleitet, sondern mehr von außen. Erst vier Jahre Mechthild Dyckmans von der FDP und nun fünf Jahre lang Marlene Mortler von der CSU. Von beiden muss man sagen, dass sie sich sehr gut in der Öffentlichkeit dargestellt haben, dass sie immer wieder als außergewöhnlich sympathische Gesprächspartnerinnen bezeichnet wurden und insbesondere Frau Dyckmans eine Reihe von Projekt-Anstößen und -finanzierungen gegeben hat.

Was bleibt von Frau Mortler in der Drogen- und Suchtpolitik? Sie hat sich zunächst einmal konsequent im Umgang mit illegalen Suchtmitteln verhalten: Keine Liberalisierung, keine Freigabe. Das finde ich überzeugend, denn in den unterschiedlichsten Anhörungen kamen immer wieder nur die gleichen Punkte auf die Tagesordnung und in die Protokolle. Zum Beispiel, dass Cannabis ungefährlicher als Alkohol sei, sowieso schon in großem Umfang konsumiert würde, und bei einer kontrollierten Freigabe der Schwarzmarkt ausgetrocknet werden würde und der Jugendschutz verbessert. Aber immer ohne den Hinweis darauf, wo die Belege dafür sind, warum das beim Cannabis funktionieren würde, was schon bei den legal gehandelten Suchtmitteln so große Probleme macht.

Aber diesen Schritt, sich konsequenterweise nun um veränderte Rahmenbedingungen bei legal vertriebenen Suchtmitteln zu kümmern, hat Frau Mortler auch nicht getan. Als Stichworte seien hier nur genannt: Umfängliches und endgültiges Werbeverbot für Tabakprodukte, wie es die Bundesrepublik auf der Ebene der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zugesagt hat. Das Aufgreifen von nur einem Punkt der Maßnahmen, die helfen würden, das Alkoholproblem zu reduzieren. Sei es die Einschränkung der Werbung für Alkohol – zumindest in der Zielrichtung Kinder und Jugendliche – , sei es die Einführung von Mindestpreisen für alkoholische Getränke oder die Anhebung des Konsumalters für Wein. Oder die Absenkung der Promillegrenze im Verkehr auf einen realistischen Wert, der Fahrfehler und Unfälle ausschließt. Die Liste ist länger, hier sind es nur Beispiele.

Frau Mortler hat sich sicherlich bei ihren Forderungen in der Fraktion eine Reihe von blauen Flecken geholt, weil ihre Wünsche weder bei den Kolleginnen und Kollegen, noch in der Bevölkerung beliebt sind – aber ist es nicht ihre Aufgabe, mit Zahlen und Fakten immer wieder dafür zu kämpfen, dass die Probleme im Arbeitsfeld reduziert werden?

Sie hat sich dafür um „weiche“ Themen gekümmert. Das meint, dass Verhaltensveränderungen notwendig sind, dafür aber weder Gesetze noch Vorschriften zu ändern sind. Zum Beispiel der Hinweis auf den Konsum von Alkohol in der Schwangerschaft. Dafür kann man immer eine Kampagne machen, denn das finden alle richtig – obwohl gerade gut ausgebildete junge Frauen meinen, sie wüssten am besten, was für sie gut sei. Sie wissen aber nicht, dass ihr Fötus bereits bei nur einem Glas mit einem Alkoholentzug kämpfen muss. Das wäre eine Aufgabe: Alkoholkonsum in der Schwangerschaft als vorsätzliche Körperverletzung des ungeborenen Lebens.

Oder das Thema „Sucht und Familie“. Als Thema genau richtig, denn ich habe den Eindruck, dass sich gerade die Therapeuten, die mit dem Betroffenen monate- und jahrelang um kontrollierten Konsum kämpfen, kaum um die Sorgen und Nöte der mitbetroffenen Angehörigen kümmern. Auch hier: Ein weiches Thema, richtig gesetzt, aber doch als Ausweg aus dem harten Geschäft der notwendigen und effektiven Veränderungen genutzt.

Marlene Mortler war auf der einen Seite immer präsent, sie war als Drogenbeauftragte bekannt und nachgefragt, auf der anderen Seite „fremdelte“ sie immer dann, wenn es darum ging, Dinge zusammenzubringen, die Menschen und Verbände, die etwas verändern könnten, gemeinsam auf den Weg zu bringen. So sehen die neuen Leitlinien zur Suchtbehandlung einen wesentlich größeren Einsatz vor allen Dingen der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte vor. Warum kann das im eigenen Ministerium nicht umgesetzt oder vorbereitet werden?

Es stehen erhebliche Mittel der Krankenversicherung für die Prävention allgemein, aber auch für die Suchtprävention zur Verfügung. Warum hat die Alkohollobby einen solchen Einfluss bis auf die Arbeitsebene, dass wirksame Verhältnisprävention verhindert wird? Auch hier ist das Gesundheitsministerium zuständig.

Nun der Übergang: Was erwarten wir von der oder dem nächsten Drogenbeauftragten? Es muss nicht die ständige Präsenz in der Öffentlichkeit sein, es muss auch niemand sein, der nur geliebt werden möchte. Wir brauchen eine Persönlichkeit, die die Notwendigkeiten sieht und akzeptiert, um das Suchtproblem in Deutschland zu reduzieren. Dann gemeinsam mit anderen nach Wegen sucht, dies zu tun und dann diese Wege aber auch, wieder mit anderen Partnern, beschreitet. Das ist nicht nur Vergnügen, aber das ist die Aufgabe, und nur hieran kann der Erfolg gemessen werden.

Danke an Marlene Mortler für ihre Präsenz, ihren Einsatz und für ihre Freundlichkeit. Bei ihrem Nachfolger oder bei ihrer Nachfolgerin sollte noch Kampfeswille dazu kommen.