Burkhard Blienert:
„Die Menschen trinken einfach zu viel und zu sorglos“
Der neu gewählte Beauftragte der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen, Burkhard Blienert, ist nun seit über drei Monaten in seinem Amt. Die TrokkenPresse wollte wissen: Was hat er vor? Was wird sich ändern? Was sind seine Ziele? In einem aktuellen Interview gibt er Antworten und spricht über Prävention, Werbebeschränkungen, Alkoholsteuer, Cannabisfreigabe …
Herr Blienert, die erste suchtpolitische Handlung der neuen Bundesregierung war die Umbenennung Ihres Amtes von „ Drogenbeauftragter der Bundesregierung“ in „Beauftragter der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen“. Welche neuen Aufgaben gehen damit einher, welche alten Aufgaben bleiben bestehen?
Es ist mir wichtig, einen Neuanfang nicht nur im Titel, sondern insbesondere inhaltlich deutlich zu machen. Suchtkrankheiten als solche zu akzeptieren, Menschen zu helfen und zu schützen, anstatt sie zu bestrafen – all das ist mir wichtig. Meine Aufgabe verstehe ich insbesondere darin, mich um die Menschen, die Suchtprobleme haben, zu kümmern, auf der Basis des Koalitionsvertrages. Darin sind ja viele neue Ansätze: Von regulierter Cannabis-Freigabe über Werbe- und Sponsoringbeschränkungen bei Alkohol und Tabak. Somit ist nicht nur die Hülle, sondern auch viel Inhalt neu.
Die letzte Drogenbeauftragte mit SPD-Parteibuch war Sabine Bätzing-Lichtenthäler, von 2005 bis 2009. Mit ihren Forderungen z.B. nach Anhebung von Alkoholsteuern sowie der Absenkung Blutalkoholkonzentrationswerte im Straßenverkehr ist sie auch an der eigenen Partei gescheitert. Wie sehen Ihre alkoholpolitischen Pläne im Hochkonsumland Deutschland aus, was ist davon mit Ihrer Partei und den Koalitionspartnern umzusetzen?
Ich möchte eine neue Debatte anstoßen, gerade beim Thema Alkohol, und – das ist das Mindeste – das umsetzen, was wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Wenn wir uns die vergangenen Jahrzehnte bei der Alkoholprävention anschauen, haben wir zwar ein paar positive Entwicklungen, zum Beispiel bei dem Einstiegsalter, aber Deutschland ist nach wie vor ein Hochkonsumland. Wie haben also sowohl bei der Verhaltens- als auch bei der Verhältnisprävention immensen Nachholbedarf. Das muss auch so deutlich gesagt werden und daran müssen wir in den kommenden Jahren arbeiten. Fakt ist: Die Menschen trinken einfach zu viel und zu sorglos.
Wie u.a. die enorm hohen Zahlen von Krankenhauseinweisungen von Kindern und Jugendlichen mit Alkoholvergiftungen zeigen, funktioniert in Deutschland der Jugendschutz hinsichtlich Rauschgiften nicht. Welche Pläne hat die Bundesregierung, dies zu verbessern?
Indem wir die Prävention ausbauen. Und zwar angefangen von Lebenskompetenzprogrammen in der Kita bis zur Aufklärung und Prävention in den Schulen. Es gibt ja bereits gute Präventionsmaßnahmen, diese müssen aber den aktuellen Entwicklungen und Anforderungen angepasst werden. Auch ein Werbeverbot für Alkohol steht ja zur Debatte. Wir wissen, dass gerade Kinder und Jugendliche sehr auf Werbung, auch im Netz, reagieren. Auch hier müssen wir nachjustieren.
Damit einhergehend sind auch die „Rauschgift-Kollateralschäden“ bei Ungeborenen, Kindern und Jugendlichen sowie Partner*innen in suchtbelasteten Familien. Wird es, wie schon in anderen Ländern, Warnhinweise auf Alkoholika und anderen Drogen geben, die vor dem Gebrauch warnen?
Ich denke, dass es nicht reicht, Warnhinweise auf Flaschen zu drucken. Wir müssen die Menschen insgesamt noch viel direkter erreichen. Am besten durch persönlichen Kontakt, direkte Ansprache beispielsweise durch die Gynäkologen. Dafür braucht es ein funktionierendes, auch personell gut ausgestattetes Gesundheitswesen, was die Zeit und die Möglichkeit hat, am Ball zu bleiben. Die Pandemie hat uns extrem deutlich gemacht, wo wir in Deutschland zu schwach aufgestellt sind. Dazu gehört auch die Hilfe für Angehörige von suchtkranken Menschen und hier insbesondere deren Kindern. Diese Hilfsangebote gilt es zu stärken und in die Fläche bringen. Wir müssen die bürokratischen Hürden zu mindern, damit diese Hilfe schneller ankommt.“
In Deutschland werden die volkswirtschaftlichen Kosten des Alkoholgebrauchs, wissenschaftlich seriös, auf über 50 Milliarden Euro geschätzt. Dem stehen Steuereinnahmen von ca. 3 Milliarden gegenüber. Sind Schritte hin zum volkswirtschaftlich gerechteren Verursacherprinzip in der Alkoholbesteuerung zu erwarten? Wird es mit der neuen Bundesregierung eine steuerliche Gleichstellung von Wein mit anderen Alkoholika geben oder wird dieses erst seit 1926 bestehende Privileg weiterbestehen? Wird es also eine einheitliche und schadensabhängige Alkoholsteuersystematik geben?
Diese Fragen kann ich Ihnen aktuell nicht im Detail beantworten. Einfach, weil wir am Anfang einer Legislaturperiode stehen, die uns allen aktuell unglaublich viel abverlangt. Lassen Sie es mich so formulieren: Ich bin grundsätzlich offen für eine Überprüfung der bisherigen Besteuerung, gerade weil Alkohol in Deutschland nach wie vor viel zu billig über den Ladentisch geht. Aber am Ende des Tages müssen wir dafür das federführende Finanzministerium unter der Führung von Christian Lindner überzeugen.
Jährlich werden tausende Verkehrsteilnehmer*innen durch alkoholisierte Verkehrsteilnehmer*innen getötet oder verletzt. Plant die Koalition die Wiedereinführung der Nullkommanull-Promille-Regelung bei Fahrzeugführenden?
Bisher haben wir Themen wie Sponsoring, Werbebeschränkungen und die Stärkung der Prävention für Kinder, Jugendliche und Schwangere im Fokus. Natürlich heißt das nicht, dass wir alles andere ausblenden, aber der Koalitionsvertrag ist unsere Leitlinie, und die gilt es abzuarbeiten. Schon da müssen wir dicke Bretterbohren.
Im Gegensatz zu Ihren Vorgängerinnen im Amt befürworten Sie eine sogenannte Legalisierung von Cannabis. Ist das Alkohol-Hochkonsumland Deutschland nicht schon mit den bisherigen legalen Giften, Nikotin und Alkohol, überfordert? Sollte bei diesen Giften nicht erst wirksame Maßnahmen umgesetzt werden, bevor sich die Gesellschaft mit einem weiteren Gift auseinandersetzen muss?
Ich würde das eine Suchtmittel nicht gegen das andere ausspielen wollen. Wichtig ist bei allem doch in erster Linie: Wie stärke ich die Gesundheits- und Lebenskompetenz der Menschen, damit sie keinen problematischen oder pathologischen Konsum betreiben? Wie mache ich Kinder fit, auf ihren Körper und ihre Gesundheit zu achten, selbstbewusst und stark aufzuwachsen? Wie lerne ich auch als Erwachsener, auf meinen Körper zu hören und ihn zu schützen, auf mich und meine Mitmenschen acht zu geben? All diese Fragen stehen für mich am Anfang der Debatte.
Wäre es nicht konsequenter, wie im EU-Land Portugal, alle Drogen freizugeben? Wo liegt die logische, medizinische oder sozialwissenschaftliche Grenze zwischen Cannabis und z.B. LSD oder Kokain? Die Gründe für eine Cannabis-Legalisierung, Entkriminalisierung der Nutzer, Austrocknung des Schwarzmarktes, Steuereinnahmen usw. gelten genauso für andere „illegale“ Drogen.
In Portugal sind sowohl Heroin als auch Kokain und Cannabis nach wie vor illegal. Nur wird der Besitz kleiner Mengen dort anders geahndet als bei uns. Wir haben einen klaren Rahmen für diese Legislatur aufgestellt. Als Ziel haben wir die regulierte Freigabe von Cannabis an Erwachsene definiert und nicht die Freigabe aller Drogen. Cannabis ist keine tödliche Droge wie Heroin oder Kokain, das muss man schon differenzieren. Es macht also in vielerlei Hinsicht Sinn, diesen Schritt zu gehen.
Wird es wieder einen substantiellen Sucht- und Drogenbericht wie bis 2019 geben oder wird der Bericht über Ihre Tätigkeit auch, wie 2020 und 2021, in einem kleinen bunten Heft erscheinen?
Lassen Sie es mich so formulieren: Mit meinem Amtsantritt ändert sich nicht nur die Hülle, sondern auch der Inhalt. Woran mir gelegen ist, ist Transparenz. Ich möchte, dass die vielen Daten und Zahlen, die wir erheben lassen, in Zukunft nicht nur einem kleinen Kreis von Fachleuten zur Verfügung stehen, sondern allen, die sich an der Debatte über die richtige Drogen- und Suchtpolitik beteiligen wollen. Und die sprechen ja für sich, gerade auch, wenn es um Alkohol geht.
Herzlichen Dank, Herr Blienert!
Die Fragen stellte Torsten Hübler